Staat und Kirche

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Staat und Kirche
Staat und Kirche,
 
Kurzformel zur Bezeichnung des Verh√§ltnisses von Staat und Kirche; als in der Theologie, der Geschichts- und der Rechtswissenschaft eingeb√ľrgerter Begriff f√ľr dessen verschiedene Ebenen stehend: theologisch f√ľr das Verh√§ltnis der Tr√§ger zweier unterschiedlicher, von Gott gegebener ¬ĽGewalten¬ę, historisch f√ľr das Verh√§ltnis von Staat und Kirche als geschichtlich gewachsenen und vielf√§ltig aufeinander bezogenen Gr√∂√üen; juristisch f√ľr die im Rahmen der gegenseitigen Interessenwahrnehmung zwischen beiden bestehenden Rechtsbeziehungen.
 
 Geschichtliche Entwicklung
 
Das Neue Testament kennt keine Lehre √ľber das Verh√§ltnis von Staat und Kirche, wohl aber finden sich Aussagen √ľber das angemessene Verhalten des Christen gegen√ľber den ¬Ľobrigkeitlichen Gewalten¬ę (R√∂m. 13, 1 ff.) und die Grenzen obrigkeitlichen Anspruchs auf den Menschen (Markus 12, 17). Demnach endet die Loyalit√§tspflicht des Christen der weltlichen Obrigkeit gegen√ľber, wenn diese von ihm fordert, was gegen Gottes Willen ist, denn im Konfliktfall muss er ¬ĽGott mehr gehorchen als den Menschen¬ę (Apostelgeschichte 5, 29). Da aber auch die Obrigkeit als irdische Ordnungsmacht von Gott ist, geh√∂rt es zu den Aufgaben des Christen, an dieser vorl√§ufigen Ordnung wie an der Weltgestaltung insgesamt verantwortlich mitzuwirken. W√§hrend Paulus und die Evangelien eine dominante Tradition der Loyalit√§t dem (r√∂m.) Staat gegen√ľber begr√ľndeten, enth√§lt die Apokalypse des Johannes Unheilsank√ľndigungen in Bezug auf die weltliche Herrschaft: Im Gericht Gottes wird Rom, ¬Ľdie gro√üe Stadt, die die Herrschaft hat √ľber die K√∂nige der Erde¬ę (Offenbarung des Johannes 17,18), untergehen.
 
Vor dem Hintergrund der eschatologischen Naherwartung (Parusie) verhielten sich die fr√ľhchristlichen Gemeinden gegen√ľber dem R√∂merbriefen Reich zun√§chst distanziert. Zwar respektierten sie die von Gott verordnete Obrigkeit, bekleideten aber keine politischen √Ąmter und lehnten die heidnische Staatsreligion ab.
 
Seitens des r√∂mischen Staates erfolgte die Verurteilung des Christentums im Kontext der Zur√ľckweisung all jener Religionen auf dem Territorium des R√∂merbriefen Reiches, die in der Sicht des r√∂mischen Staates antir√∂m. Z√ľge aufwiesen und damit (potenziell) als im Widerspruch zur r√∂mischen Herrschaft stehend verstanden werden konnten. Ihren sch√§rfsten Ausdruck fand diese Haltung in den Christenverfolgungen. Zu einer Neuorientierung der r√∂m. Politik gegen√ľber der christlichen Kirche kam es unter Kaiser Konstantin I., der das Christentum 313 mit den anderen anerkannten Religionen rechtlich gleichstellte und damit die von der Kirchengeschichtsschreibung sp√§ter als konstantinische Wende bezeichnete Entwicklung einleitete, in der sich das Christentum zur Mehrheitsreligion im R√∂merbriefen Reich entwickelte und von Kaiser Theodosius dem Gro√üen zu dessen alleiniger Staatsreligion erkl√§rt wurde (380/381).
 
Die damit geschaffene enge Verbindung von Staatsgewalt und Christentum hat das Verh√§ltnis von Staat und Kirche in Europa bis in die Neuzeit gepr√§gt. Dessen unterschiedliche Ausformung im Westen und im Osten ist wesentlich in den unterschiedlichen Auffassungen begr√ľndet, die im Ergebnis der seit dem 5. Jahrhundert einsetzenden Bem√ľhungen entstanden waren, das Staat-Kirche-Verh√§ltnis theologisch zu bestimmen. Im Westen bildete sich im engen Zusammenhang mit dem von den r√∂mischen P√§psten vertretenen geistlichen und politischen Autorit√§tsanspruch die Zweigewaltenlehre heraus, deren Grundz√ľge Papst Gelasius I. formulierte und die in der Folge richtungweisende Bedeutung im Abendland erlangte. Im Ostr√∂mischen Reich kam es zur gleichen Zeit zur Herausbildung des Systems des C√§saropapismus, das die h√∂chste weltliche und geistliche Macht in der Hand des christlichen Kaisers vereint sah und als Theorie der ¬ĽSymphonie¬ę von Staat und Kirche die Grundlage der theologischen Staatslehre im Byzantinischen und im Russischen Reich bildete.
 
Charakteristisch f√ľr das Abendland war bis in die Zeit des Hochmittelalters die durch das Institut der Eigenkirche und das ottonisch-salische Reichskirchensystem konstituierte enge Verbindung und Verflechtung von Staat und Kirche; K√∂nige und F√ľrsten nahmen auch geistliche, der Klerus auch weltliche Aufgaben wahr. Das damit auch angelegte Spannungsverh√§ltnis zwischen weltlichen und geistlichen (Macht-)Anspr√ľchen trat in der Folge in den Auseinandersetzungen zwischen dem r√∂mischen (deutschen) K√∂nigtum und dem Papsttum immer st√§rker hervor, erfuhr seine H√∂hepunkte im Investiturstreit und den Auseinandersetzungen zwischen den staufischen Kaisern (besonders Friedrich II.) und dem Papsttum, endete jedoch mit der dauerhaften Schw√§chung beider Seiten.
 
Der damit seit dem 14. Jahrhundert verbundene zunehmende Einfluss und Machtgewinn der nationalen Monarchien au√üerhalb des Heiligen R√∂m. Reiches wurde zur wichtigen Voraussetzung f√ľr die Entwicklung unabh√§ngiger, weltlicher Staatswesen, deren theoretische Begr√ľndung (z. B. bei Marsilius von Padua und Wilhelm von Ockham) bald erfolgreich in Konkurrenz zum universalen Herrschaftsanspruch der P√§pste trat, wie er am nachdr√ľcklichsten durch Papst Bonifatius VIII. in der Bulle Unam sanctam (1302) formuliert worden war. Besonders in England und Frankreich gelang es den Monarchen, ihre ¬Ľverstaatlichten¬ę Kirchen unter k√∂niglichem Einfluss zu halten. In den F√ľrstenkonkordaten des 15. Jahrhunderts musste die Kurie den Landesherren schlie√ülich betr√§chtliche Zugest√§ndnisse machen.
 
Im 16. Jahrhundert gab die Reformation diesem Prozess weitere wichtige Impulse. In den evangelisch gewordenen Gebieten Deutschlands bildete sich ein territoriales Kirchenwesen heraus; das neu entstandene landesherrliche Kirchenregiment r√§umte dem evangelischen Territorialherrn die Stellung des ¬Ľobersten Bischofs¬ę (Summepiskopat) seiner Landeskirche ein. Allerdings hob M. Luther in diesem Zusammenhang hervor, dass Kirche und Welt insofern voneinander zu unterscheiden seien, als beide unterschiedliche Dimensionen (¬ĽReiche¬ę) des Heilsplans Gottes verk√∂rperten und Gott in ihnen in unterschiedlicher Weise regiere (Zweireichelehre). Demgegen√ľber war der reformierte Zweig der Reformation st√§rker von theokratischen Vorstellungen gepr√§gt und sah in der Vereinigung von Kirche und Welt in der christlichen Gemeinde (der christlichen ¬ĽPolis¬ę) die Heilsordnung Gottes abgebildet.
 
Die Konfessionalisierung Deutschlands, die S√§kularisierung von Kirchengut, die Territorialisierung der staatlichen Macht und die Profanisierung des politischen Denkens f√ľhrten in den Territorialstaaten zu einer erheblichen Eigendynamik. Der Westf√§l. Frieden (1648) f√∂rderte mit dem Verrechtlichungsprozess des Verh√§ltnisses von Staat und Kirche die Tendenzen zum Staatskirchentum in Europa. Durch kirchenregimentliche Zugest√§ndnisse an die katholisch gebliebenen F√ľrsten v. a. in West- und S√ľdeuropa beteiligte sich auch die Kurie an dieser Entwicklung. In England entstand im 16. Jahrhundert unter Heinrich VIII. mit der Kirche von England eine von Rom losgel√∂ste, episkopal verfasste Staatskirche mit einer stark katholisch gepr√§gten Liturgie und Lehrbildung, im lutherischen Schweden ebenfalls eine Episkopalkirche unter Staatsaufsicht. Auch der staatskirchliche Charakter der gallikanischen Kirche in Frankreich beg√ľnstigte den f√ľrstlichen Absolutismus (Gallikanismus). Den H√∂hepunkt der staatskirchlichen Entwicklung in den katholischen L√§ndern bildete der Josephinismus in den √∂sterreichischen Stammlanden, der f√ľr andere katholische Staaten wie Bayern zum Vorbild wurde.
 
In Frankreich erlangte der von der Aufkl√§rung vertretene Gedanke der religi√∂sen Toleranz im Gefolge der Franz√∂sischen Revolution Verfassungsrang, bewirkte allerdings keine Abkehr von den gallikanischen Traditionen der Staatskirche. Die Niederlage Napoleons I. und der Wiener Kongress (1814/15) verhinderten jedoch ein √úbergreifen der staatskirchlichen Politik von den rheinb√ľnd. Staaten auf den mitteleurop√§ischen Raum. Durch eine Reihe von Konkordaten gelang der Kurie eine Neuregelung des Verh√§ltnisses von Staat und Kirche, die einen Teil ihrer Macht restituierte und so die Folgen der S√§kularisation von 1803 (Reichsdeputationshauptschluss) √ľberwinden half.
 
Im 19. und 20. Jahrhundert erfolgte schlie√ülich im Zusammenhang mit der Entstehung des ¬Ľmodernen¬ę Staates und korrespondierend mit dem Prozess allgemeiner gesellschaftlicher S√§kularisierung die weitgehende gegenseitige Emanzipation von Staat und Kirche. Die dabei (mehr oder weniger radikal) vertretenen Auffassungen von der Trennung von Staat und Kirche basierten auf aufkl√§rerisch-liberalen Staatstheorien, die die christliche Religion nicht mehr als ihre Grundlage begriffen (Kulturkampf).
 
W√§hrend die evangelischen Kirchen in Deutschland in diesem Prozess bis weit ins 20. Jahrhundert hinein trotz der Einrichtung von Synoden als selbstst√§ndigen kirchlichen Gesetzgebungs- und Entscheidungsorganen und der allm√§hlichen Umgestaltung der Konsistorien zu rein kirchlichen Verwaltungsbeh√∂rden grunds√§tzlich am Fortbestand staatskirchlicher Verh√§ltnisse interessiert blieben und sich h√§ufig mit den staatstragenden Eliten politisch identifizierten, suchte die katholische Kirche durch Konkordate, kirchliche Diplomatie, eine eigene Presse sowie durch die Bildung politischer Parteien und katholischer Verb√§nde und Organisationen die Mittel des modernen Staates zu nutzen, um unabh√§ngig von diesem ihren gesellschaftlichen (politischen) Einfluss geltend zu machen. Anders als die evangelischen Kirchen entwickelte die katholische Kirche dabei eine weitgehende Flexibilit√§t gegen√ľber unterschiedlichen Staatsformen. W√§hrend die evangelischen Landeskirchen in Deutschland in enger Verbindung zur Monarchie standen (B√ľndnis von ¬ĽThron und Altar¬ę) und daher der Weimarer Republik (1919-33) nicht ohne Vorbehalte gegen√ľberstanden, entwickelte sich das katholische Zentrum zu einer der die Republik tragenden Parteien. Nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten in Deutschland (1933) schlossen der Heilige Stuhl und das Deutsche Reich das Reichskonkordat ab, dessen Vereinbarungen allerdings schon bald seitens des nationalsozialistischen Staates gebrochen wurden. F√ľr den deutschen Protestantismus, der in den 1920er-Jahren die Rechtsbeziehungen zum Staat durch g√ľnstige Vertr√§ge regeln konnte, ergab sich eine prinzipielle Auseinandersetzung mit diesem erstmals w√§hrend der nationalsozialistischen Diktatur, ausgel√∂st durch das Bestreben der nationalsozialistischen Kirchenpolitik, die deutschen evangelischen Kirchen √ľber die Bildung einer evangelischen ¬ĽReichskirche¬ę und die Einsetzung eines Reichsbischofs gleichzuschalten (Kirchenkampf). Eine anders geartete und bis 1989 √§u√üerst vielschichtige Konfliktlage ergab sich seit Anfang der 1950er-Jahre f√ľr die evangelischen Kirchen in der DDR.
 
 Kirchen und moderner Staat (Trennungsmodelle)
 
Eine enge Verbindung zwischen dem Staat und der jeweiligen Mehrheitskirche besteht in Europa nach wie vor in Skandinavien, Griechenland, Gro√übritannien, Liechtenstein und Monaco. Staatskirchen sind die lutherischen Kirchen in D√§nemark, Island und Norwegen, die orthodoxe Kirche Griechenlands, die Kirche von England und die Schottische Kirche. In Liechtenstein besitzt die katholische Kirche den verfassungsm√§√üigen Status der traditionellen, unter dem ¬Ľvollen Schutz des Staates¬ę stehenden Landeskirche. Ihr geh√∂rt, wie auch in Monaco, das regierende F√ľrstenhaus an.
 
Geschichtlich hat sich jedoch, beginnend in den USA, heute weltweit die deutliche Trennung zwischen Staat und Kirche durchgesetzt. Die im First Amendment zur amerikanischen Verfassung von 1791 zusammen mit der Religionsfreiheit festgelegte Trennung von Staat und Kirche besa√ü keinen kirchenfeindlichen Ursprung, sondern sollte im Gegenteil den Erfahrungen der in die USA emigrierten Glaubensverfolgten Rechnung tragen, dass ein bestimmtes ¬Ľestablishment of religion¬ę die Religionsfreiheit andersgl√§ubiger B√ľrger einschr√§nken kann und war mit einer positiven Grundeinstellung des amerikanischen Staates gegen√ľber den Kirchen und Religionsgemeinschaften verbunden. In Frankreich dagegen f√ľhrte die seit der Franz√∂sischen Revolution anhaltende antiklerikale liberale Polemik und die zum Teil gewaltsam erfolgende ¬ĽEntkonfessionalisierung¬ę des √∂ffentlichen Lebens 1905 zu einem Trennungsgesetz im Sinne eines strikten Laizismus.
 
Ein ausgesprochen kirchenfeindliches Trennungsmodell von Staat und Kirche, verbunden mit der F√∂rderung eines antikirchlichen ¬ĽStaatsatheismus¬ę (Gottlosenbewegung), wurde in der Sowjetunion und nach 1945 in den kommunistischen Staaten ihres Einflussbereiches durchgesetzt. Ungeachtet der auch in den kommunistischen Verfassungen verankerten Religionsfreiheit wurde die T√§tigkeit der Kirchen in der Sowjetunion und in den kommunistischen L√§ndern mit orthodoxer Bev√∂lkerungsmehrheit (Bulgarien, Rum√§nien), aber auch in der ńĆSSR ausschlie√ülich oder weitgehend auf den Vollzug von religi√∂sen Kulthandlungen reduziert. Die strikteste Form nahm diese Religionspolitik in Albanien an, das sich 1967 zum ¬Ľersten atheistischen Staat der Welt¬ę erkl√§rte. Gr√∂√üere Freir√§ume f√ľr die kirchliche T√§tigkeit bestanden dagegen (trotz deren permanenter √úberwachung durch die staatlichen Geheimdienste) seit den 1960er-Jahren in der DDR und in Ungarn; vergleichsweise sehr gro√üe Spielr√§ume kirchlichen Handelns besa√ü die katholische Kirche in Polen, besonders nach der Wahl des Erzbischofs von Krakau, Kardinal K. WojtyŇāa, zum Papst (1978; Johannes Paul II.).
 
Nach dem Zerfall der kommunistischen Staatsordnungen (1989-92) wurden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den anderen ehemaligen kommunistischen Staaten Europas neue gesetzliche Grundlagen f√ľr die staatliche Religionspolitik geschaffen. Die wesentlichen Grunds√§tze des neuen Staatskirchenrechts bilden dabei in allen Staaten die Garantie der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Verpflichtung des Staates zu religi√∂ser Neutralit√§t und Parit√§t.
 
In der Sowjetunion wurde im Zuge der Umorientierung der Religionspolitik unter M. S. Gorbatschow am 1. 10. 1990 ein neues Religionsgesetz verabschiedet. Die 1990 (Lettland) und 1991 (Ukraine, Usbekistan) von einzelnen Unionsrepubliken verabschiedeten neuen Religionsgesetze gingen nach dem Zerfall der Sowjetunion (Ende 1991) in das Staatskirchenrecht der entsprechenden unabh√§ngigen Nachfolgestaaten ein. Bedeutsam f√ľr die weitere Ausformung des Staatskirchenrechts in den Staaten der GUS wurde das Religionsgesetz Russlands von 1997, an dem sich wesentlich auch die neuen bzw. revidierten Religionsgesetze Armeniens (1997), Turkmenistans (1997), Usbekistans (1998), Tadschikistans (1999) und Wei√ürusslands (2002) orientieren. Ihm folgend, erlegen auch sie den Religionsgemeinschaften die Pflicht zur staatlichen Registrierung auf und stellen die nationalen bzw. historisch im Staatsgebiet verwurzelten Religionen (orthodoxes Christentum; Islam) in ihrer volks- und nationalgeschichtlichen Bedeutung ausdr√ľcklich heraus.
 
Die rechtliche Grundlage, den Status der Kirchen innerhalb der Europ√§ischen Union betreffend, bildet die ¬ĽErkl√§rung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften¬ę des Vertrages von Amsterdam (1997). Nach ihr achtet die EU den Status, den die Kirchen in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genie√üen und beeintr√§chtigt diesen nicht; sie erkennt damit die Kirchen als Rechtssubjekte mit eigenem Status und als eigenst√§ndige Partner im europ√§ischen Einigungsprozess an.
 
 Die Ausgestaltung des Staatskirchenrechts in Deutschland
 
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland folgte dem Konzept der Weimarer Reichsverfassung (Art. 136 ff. wurden √ľber Art. 140 unver√§ndert ins GG √ľbernommen; Religionsgesellschaften). Dieses Konzept verbindet Momente der Trennung von Staat und Kirche (Gr√ľndungsfreiheit f√ľr Religionsgesellschaften und religi√∂se Vereine; Garantie kirchlicher Selbstbestimmung) mit solchen √∂ffentlich-rechtlicher Privilegierung und staatlicher Anbindung (z. B. Besteuerungsrecht, aber auch Aufsichts- und Mitwirkungsbefugnisse des Staates). Es verpflichtet den Staat zu religi√∂ser und weltanschaulicher Neutralit√§t, garantiert die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und schlie√üt eine Staatskirche aus. Insgesamt umfasst die staatskirchenrechtliche Ordnung in Deutschland das GG, die Verfassungen der L√§nder, das Vertragsrecht (evangelische Kirchenvertr√§ge und katholische Konkordate) und deren Interpretation durch die Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit.
 
Die katholische Kirche und die Gliedkirchen der EKD besitzen den Rechtsstatus von K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts. Diese Sonderform soll die rechtliche Eigenst√§ndigkeit und Unabh√§ngigkeit der Institutionen Staat und Kirche voneinander gew√§hrleisten und dabei sowohl der gewachsenen Rechtsstellung der Kirchen in der Gesellschaft Rechnung tragen als auch eine Identifikation des Staates mit einer bestimmten Religionsgesellschaft ausschlie√üen. Durch die Zuordnung zum Bereich des √∂ffentlichen Rechts erhielten die Kirchen die √∂ffentlich-rechtliche Dienstherrenf√§higkeit, die autonome Organisationsgewalt mit Wirkung f√ľr den weltlichen Bereich und das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Besteuerungsrecht.
 
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht findet seine Schranken in den f√ľr alle geltenden Gesetzen. Von dem Ordnen und Verwalten innerkirchlicher Angelegenheiten sind solche Bereiche zu unterscheiden, in denen kirchliche Ma√ünahmen unmittelbar in den staatlich-rechtlichen Verantwortungsbereich hineingreifen, und Bereiche gemeinsamer Angelegenheiten wie Anstalts- und Milit√§rseelsorge. Im Konfliktfall ist zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenklausel jeweils eine G√ľterabw√§gung vorzunehmen.
 
Wichtige Schnittstellen zwischen Staat und Kirche in Deutschland sind der Religionsunterricht und die theologischen Fakult√§ten an den staatlichen Universit√§ten. Konkordate und Kirchenvertr√§ge sichern den Bestand der Fakult√§ten unter Einschluss ihrer konfessionellen Bindung auf Bundes- und L√§nderebene ab. Vor der Berufung eines Hochschullehrers an eine theologische Fakult√§t gibt die evangelische Kirchenleitung ein konsultatives beziehungsweise der katholische Bischof ein dezisives Votum ab. Der Staat verf√ľgt √ľber das Ernennungsrecht und f√ľhrt die Dienstaufsicht.
 
Zur staatskirchenrechtlichen Ordnung in √Ėsterreich und in der Schweiz: √Ėsterreich, Abschnitt Religion; Schweiz, Abschnitt Religion.
 
 Die Problematik des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche angesichts der allgemeinen gesellschaftlichen Säkularisierung
 
In freiheitlichen demokratischen Rechtsstaaten herrscht weitgehend Einigkeit dar√ľber, dass zwar eine prinzipielle Verschiedenheit zwischen Staat und Kirche besteht, dass sich beide jedoch in ihren Gliedern treffen und daher ihr Verh√§ltnis einer Ordnung bedarf, die unter Ber√ľcksichtigung der geschichtlichen Entwicklung das in Bezug auf die gegenw√§rtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Notwendige regelt.
 
Im Sinne der Religionsfreiheit erscheint der s√§kularisierte Staat dabei als verpflichtet, seinen B√ľrgern ¬Ľdie M√∂glichkeit zu erhalten, ihren religi√∂s-weltanschaulichen √úberzeugungen auch im √∂ffentlichen Leben soweit wie m√∂glich Geltung zu verschaffen¬ę (A. von Campenhausen). Andererseits sind jedoch in modernen pluralistischen Gesellschaften der geringer werdende Einfluss der Kirchen im √∂ffentlichen Bewusstsein und eine ¬ĽEntkirchlichung¬ę von (gro√üen) Teilen der Bev√∂lkerung un√ľbersehbar und stellen die staatliche Privilegierung der Kirchen zunehmend infrage. Ungeachtet des von den gro√üen Kirchen auch in den s√§kularisierten Gesellschaften Europas in aller Regel aufrechterhaltenen Anspruchs, nach wie vor Volkskirchen zu sein, ist wohl mit gro√üer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die in vielen F√§llen schon begonnene tendenzielle Entwicklung hin zu Minderheitskirchen weiter fortschreiten werde. Zunehmend problematisch erscheinen vor diesem Hintergrund Einrichtungen wie das deutsche Kirchensteuersystem, die Milit√§rseelsorge oder der konfessionsgebundene Religionsunterricht. Ein Beharren der Kirchen auf √ľberkommenen Privilegien und Anspruchspositionen der traditionellen Volkskirche k√∂nnte in Zukunft nicht allein zum Konfliktfall mit dem weltanschaulich neutralen Staat f√ľhren, sondern aus theologischer Sicht auch als eine indirekte Selbstdistanzierung der christlichen Kirchen von ihrem eigentlichen geistlichen Auftrag der Evangeliumsverk√ľndigung gewertet werden, der grunds√§tzlich von ihrer √§u√üeren korporativen Gestalt unabh√§ngig ist.
 
Eine wichtige Rolle bei der ¬ĽSuche nach neuen Legitimationsgr√ľnden¬ę (P. Mikat) zur Aufrechterhaltung der kirchlichen Privilegierung durch den Staat spielt die Auffassung, dass das zunehmende Ausgreifen staatlicher Ordnungsfunktionen auf immer mehr Lebensbereiche der B√ľrger es erstrebenswert erscheinen l√§sst, zur Vermeidung eines v√∂llig verstaatlichten Systems der Daseinsvorsorge jene gesellschaftliche Kr√§fte zu st√ľtzen, die sich an der Wahrnehmung √∂ffentlicher Aufgaben (z. B. Kinderg√§rten, Schulen, Krankenh√§user in freier Tr√§gerschaft) beteiligen. So √ľbernehmen in Deutschland neben Parteien und Verb√§nden auch die Kirchen eine wichtige Funktion im Rahmen der Sicherung der gesamtgesellschaftlichen Freiheit, indem sie staatliche Ordnungsaufgaben mit wahrnehmen und durch ihre religi√∂se wie sozialdiakonische T√§tigkeit die √∂ffentliche Meinung und das gesellschaftliche Leben mitgestalten. Die kirchliche Mitwirkung bei der Wahrnehmung √∂ffentlicher Aufgaben, besonders in den Bereichen des Schulwesens und der Kultur sowie im Bereich der Massenmedien (Mitwirkung in den Rundfunkr√§ten der √∂ffentlichen Anstalten), verdeutlicht den Einfluss, den die Kirchen - ungeachtet ihrer abnehmenden Bedeutung im √∂ffentlichen Bewusstsein - nach wie vor in der deutschen Gesellschaft aus√ľben.
 
Das Verh√§ltnis zwischen Staat und Kirche bleibt jedoch potenziell konflikttr√§chtig, da Umfang und Reichweite positiver Ber√ľcksichtigung religi√∂ser Institutionen und die staatliche Kooperation mit ihnen vor dem Hintergrund einer sich st√§ndig ver√§ndernden gesellschaftlichen Akzeptanz dieses Verh√§ltnisses immer wieder neu ausbalanciert werden m√ľssen. In diesem Prozess kann sich der Staat leicht dem Vorwurf einseitiger Privilegierung oder Marginalisierung gesellschaftlich relevanter Gruppen ausgesetzt sehen. Ferner kann die Situation eintreten, dass die Kirchen ihre gesellschaftliche Relevanz und ethisch-moralische Integrationskraft selbst h√∂her einsch√§tzen, als diese gesamtgesellschaftlich wahrgenommen werden, und Rechte einklagen, die der Staat ihnen in anderer Einsch√§tzung der Lage eigentlich verweigern k√∂nnte. So gr√ľndet z. B. der staatliche Schutz von Sonn- und Feiertagen in Deutschland in der R√ľcksichtnahme auf die religi√∂sen Sitten und Gebote einer mehrheitlich christlichen Bev√∂lkerung (Sonntagsruhe). Angesichts ver√§nderter Verhaltensweisen und Einstellungen (erkennbar nicht zuletzt an der kleiner werdenden Zahl der Gottesdienstbesucher) gewinnen jedoch volkswirtschaftliche √úberlegungen zugunsten einer flexibleren Arbeits- und Freizeitregelung (Sonntagsarbeit; Erweiterung der Laden√∂ffnungszeiten auf den Sonntag) zunehmend an Gewicht. Ein anderes Beispiel f√ľr die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Kirchen, √ľber die sittlichen Grundlagen von Staat und Gesellschaft ma√ügeblich mitzuentscheiden, und der abnehmenden Akzeptanz ihrer Positionen in der Bev√∂lkerung ist die √∂ffentliche Diskussion √ľber den Schwangerschaftsabbruch.
 
Konfliktfelder im Verh√§ltnis von Staat und Kirche seit den 1990er-Jahren bildeten die von verschiedenen (v. a. evangelischen) Kirchengemeinden ge√ľbte Praxis des Kirchenasyls, die Abschaffung des Bu√ü- und Bettages als bezahlter Feiertag im Zusammenhang mit der Einf√ľhrung der Pflegeversicherung (1995), das seitens des Bundesverfassungsgerichts am 10. 8. 1995 ergangene so genannte ¬ĽKruzifix-Urteil¬ę, das in der Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen in den Unterrichtsr√§umen staatlicher Pflichtschulen eine Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit von Nichtchristen und einen Versto√ü gegen die religi√∂se und weltanschauliche Neutralit√§tspflicht des Staates gegeben sah und die eine solche Anbringung in den Volksschulen vorschreibende Vorschrift der Bayerischen Schulordnung f√ľr nichtig erkl√§rte, die Einf√ľhrung des Pflichtfaches Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde 1996 in Brandenburg, der im selben Jahr gestellte Antrag zweier Duisburger Moscheevereine, die √∂ffentliche Verbreitung des islamischen Gebetsrufes √ľber Lautsprecher zuzulassen, die Frage, inwieweit die satirische Verwendung von religi√∂sen Symbolen in den Medien durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt ist oder den Straftatbestand eines Religionsdelikts erf√ľllt, aber auch die √∂ffentliche Diskussion um den rechtlichen Status von Scientology und zuletzt 2002 die Best√§tigung der Entscheidung des Oberschulamts Stuttgart im so genannten ¬ĽKopftuchstreit¬ę durch das Bundesverwaltungsgericht, mit der 1998 einer Lehramtskandidatin muslimischen Glaubens nach beendetem Referendariat aufgrund ihres Beharrens, als Lehrerin auch im Unterricht ein Kopftuch tragen zu wollen, die √úbernahme in den baden-w√ľrttembergischen Schuldienst verweigert worden war, sowie die bis vor das Bundesverfassungsgericht gef√ľhrten gerichtlichen Auseinandersetzungen um das 1995 gegen einen Metzger muslimischen Glaubens in Hessen ausgesproche Sch√§chtverbot (Sch√§chten; 2002 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben).
 
Die in der gesamten Kirchengeschichte festzustellende Ambivalenz des Verh√§ltnisses der Kirche zum Staat (oder allgemeiner: zur ¬ĽWelt¬ę) wird auch heute besonders dort deutlich, wo die Kirche gesellschaftlichen (Erwartungs-)Druck und/oder √§u√üeren (z. B. politischen) Zw√§ngen ausgesetzt ist: Sie steht dann immer in der Gefahr, sich einerseits ideologischen oder weltanschaulichen Str√∂mungen anzupassen, die ihrer spezifisch christlichen Verk√ľndigung entgegenstehen, oder sich andererseits auf den innerkirchlichen Bereich zur√ľckzuziehen und sich damit ihrer (auch in der modernen pluralistischen Gesellschaft) von ihrem Verk√ľndigungsauftrag her gebotenen gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.
 
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie v. a. auch in den folgenden Artikeln:
 
Christentum · Kirche · Kirchenaustritt · Kirchenmitgliedschaft · Kirchensteuer · Militärseelsorge · Papsttum · Reformation · Religionsdelikte · Religionsgesellschaften
 
 
Kirche u. Staat, hg. v. E. Eichmann, 2 Bde. (1-21914-25, Nachdr. 1968);
 Z. Giacometti: Quellen zur Gesch. der Trennung von S. u. K. (1926);
 
Kirchen u. Staat, hg. v. H. Liermann, 2 Bde. (1954-55);
 
Kirche u. Staat. Von der Mitte des 15. Jh. bis zur Gegenwart, hg. v. H. Raab (1966);
 
S. u. K. im 19. u. 20. Jh. Dokumente zur Gesch. des dt. Staatskirchenrechts, hg. v. E. R. Huber u. a., 4 Bde. (1-21976-90);
 K. Hesse u. H. E. J. Kalinna: Kirche u. Staat, in: Ev. Staatslex., begr. v. H. Kunst u. a., hg. v. R. Herzog u. a., Bd. 1 (31987);
 
Die Konkordate u. Kirchenverträge in der Bundesrep. Dtl., hg. v. J. Listl, 2 Bde. (1987);
 P. Mikat u. a.: Kirche u. Staat, in: Staatslex., hg. v. der Görres-Gesellschaft, Bd. 3 (71987);
 E.-W. Böckenförde: Schr. zu Staat, Gesellschaft, Kirche, 3 Bde. (1988-90);
 
Ecclesia et regnum. Beitrr. zur Gesch. von Kirche, Recht u. Staat im MA., hg. v. D. Berg u. a. (21989);
 
Die Finanzen der Kirche. Studien zu Struktur, Gesch. u. Legitimation kirchl. √Ėkonomie, hg. v. W. Lienemann (1989);
 R. M. Grant u. a.: Kirche u. Staat, in: TRE, Bd. 18 (1989);
 M. Heckel: Ges. Schr. Staat, Kirche, Recht, Gesch., hg. v. K. Schlaich, 2 Bde. (1989);
 
Die Kirchen u. die Politik. Beitrr. zu einem ungeklärten Verhältnis, hg. v. H. Abromeit u. a. (1989);
 H. Marré: Die Kirchenfinanzierung in Kirche u. Staat der Gegenwart. Die Kirchensteuer im internat. Umfeld kirchl. Abgabesysteme u. im heutigen Sozial- u. Kulturstaat Bundesrep. Dtl. (31991);
 
Christentum u. Demokratie im 20. Jh., hg. v. M. Greschat u. a. (1992);
 
Die Einigung Dtl.s u. das dt. Staat-Kirche-System, Beitrr. v. R. Scholz u. a. (1992);
 D. Kraus: Schweizer. Staatskirchenrecht (1993);
 
Hb. des Staatskirchenrechts der Bundesrep. Dtl., hg. v. J. Listl u. D. Pirson, 2 Bde. (21994-95);
 
Die Neuordnung des Verhältnisses von S. u. K. in Mittel- u. Osteuropa, Beitrr. v. O. Luchterhandt u. A. Orszulik (1995);
 A. von Campenhausen: Staatskirchenrecht (31996);
 S.-R. Kim: Die Vorgesch. der Trennung von Kirche u. Staat in der Weimarer Verf. von 1919 (1996);
 J. Listl: Kirche im freiheitl. Staat, 2 Bde. (1996);
 
Christl. Botschaft u. Politik. Texte des Zentralkomitees der Dt. Katholiken zu Politik, Staat, Verfassung u. Recht, hg. v. H. Buchheim u. F. Raabe (31997);
 R. Zippelius: S. u. K. Eine Gesch. von der Antike bis zur Gegenwart (1997);
 A. Hollerbach: Religion u. Kirche im freiheitl. Verfassungsstaat. Bemerkungen zur Situation des dt. Staatskirchenrechts im europ. Kontext, Schriftenreihe der Jurist. Gesellschaft zu Berlin, H. 156 (1998).

Universal-Lexikon. 2012.

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